AGB’s – Ankauf- u. Verkaufsleergutliste gültige Fassung September 2008

1. Angebote / Auftragsannahme
Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine Bindefrist schriftlich bestätigt ist.
Ein Kaufvertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Annahme muss nicht unverzüglich erfolgen, sie kann auch mit Rechnungsstellung und einer damit verbundenen Auftragsbestätigung erfolgen.
Verbesserungen, Änderungen der Bauart durch den Hersteller oder Lieferung kompatibler Ware bleibt vorbehalten, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist.
Bestellungen können nur mit der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers storniert werden.
Verweigert der Käufer die Abnahme der Ware ganz oder teilweise endgültig, oder kommt der Vertrag aus einem vom Käufer zu vertretenen Grunde nicht zur Durchführung, so kann der Verkäufer anstelle der Kaufpreiszahlung einen Schadenersatz in Höhe von 25% des Vertragswertes bei gleichzeitigem Rücktritt vom Vertrag verlangen.

2. Preise
Die in unseren Preislisten, Angeboten usw. genannten Preise sind Preise ohne MwSt., freibleibend und verstehen sich, falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, unversichert an Werk/Lager. Berechnet werden die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Wareneingänge unter 25,00 € pro Paket und unter 50,00 € pro Palette werden nicht vergütet! Gutschriften haben eine Gültigkeit von 3 Jahren!

3. Lieferung / Lieferverzug
Verbindlich vereinbarte Liefertermine sind schriftlich anzugeben. Eventuelle Lieferfristen laufen erst ab Eingang der schriftlichen Bestellung. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen, wie z.B. Aufruhr, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, Liefersperre seitens des Herstellers, vom Verkäufer unverschuldeter Lieferunfähigkeit seines Vorlieferanten, tritt kein Lieferverzug ein.
Der Käufer hat erst nach erfolgter Fristsetzung von sechs Wochen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer einen schriftlich vereinbarten Liefertermin überschreitet. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Nachfrist, sind ausgeschlossen, soweit den Verkäufer kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden trifft. Teillieferungen sind zulässig. Bei Teillieferungen – auch bei Abruf- und Dauerlieferverträgen – gilt jede Teillieferung als eigenes Geschäft.

4. Versand / Gefahrenübergang
Versandart und Verpackung unterstehen unserem Ermessen. Eine Versicherung der Sendung gegen Transportschäden und andere Risiken erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers.
Mit der Bereitstellung der Ware zur Übergabe an die Post, den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers geht alle Gefahr in jedem Falle – z.B. auch bei fob- und cif-Geschäften – auf den Käufer über. Verzögert sich die Sendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, erfolgt der Gefahrenübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Entstehende Lagerkosten trägt dann der Käufer. Etwaige Rücksendungen gehen immer auf Kosten und Gefahr des Käufers.

5. Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug
Unsere Forderungen werden grundsätzlich mit Rechnungsdatum und Bereitstellung der Ware für den Besteller direkt netto Kasse zahlbar. Andere Zahlungsvereinbarungen gelten nur, wenn besonders schriftlich bestätigt. Skontoabzüge werden nur anerkannt, wenn die Zahlung innerhalb der eingeräumten Zeit beim Verkäufer eingegangen ist. Die Zahlung gilt als an dem Tag geleistet, an dem die Wertstellung auf dem Konto des Verkäufers erfolgt oder bei Barzahlung vom Verkäufer quittiert wird. Nur die vom Verkäufer ausdrücklich bezeichneten Stellen sind zur Zahlungsannahme berechtigt. Ist die Zahlung nicht zuordenbar, so wird sie jeweils auf die älteste Schuld verrechnet. Zahlungen dürfen nur in Euro erfolgen, es sei denn, etwas anderes ist schriftlich vereinbart. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach endgültiger Einlösung als Zahlung. Wechsel werden nur – und dann wie Schecks zahlungshalber – nach vorherigem schriftlichem Einverständnis durch den Verkäufer angenommen. Diskont, Einzugs- und sonstige Bankspesen trägt der Käufer.
Teillieferungen werden gesondert in Rechnung gestellt, es gelten jeweils die obigen Bedingungen.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen jeder Art bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
Gerät ein Käufer mit einer Zahlung in Verzug und leistet innerhalb einer Woche auf die 1. Mahnung nicht, ist der Verkäufer berechtigt, ohne Androhung einer Ablehnungsfrist von allen noch nicht erfüllten Verträgen mit dem Käufer zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Verschlechtert sich die Vermögenslage eines Käufers oder Akzeptanten derart, dass die Erfüllung der dem Verkäufer gegenüber bestehenden Verpflichtung gefährdet erscheint oder erhält der Verkäufer eine ungünstige Auskunft bezüglich der Bonität des Käufers, kann der Verkäufer sofortige Zahlung verlangen.
Bei noch nicht ausgeführten Aufträgen ist der Verkäufer berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheit zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer mit anderen Zahlungen in Verzug ist oder mehrfach angemahnt werden musste.
Bei Zahlungsverzug sind Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungszinsen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer seit Fälligkeitsdatum der Schuld zu zahlen. Die Zinsen sind sofort fällig.

6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen vor. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltliche Eigentum als Sicherung der Saldovorträge. Be- oder Verarbeitung der von uns gelieferten und noch in unserem Eigentum befindlichen Waren erfolgt in unserem Auftrag, ohne dass daraus Verbindlichkeiten für uns erwachsen können. Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird die MB Trading Company GmbH Miteigentümerin an den neu entstehenden Produkten, im Verhältnis des Wertes der durch sie gelieferten Waren zu den mit verwendeten Waren. Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändung und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Bei Zahlungsverzug – insbesondere durch nicht einlösen eines Schecks – ist die MB Trading Company GmbH berechtigt, ohne vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes trägt der Käufer in voller Höhe. Eine Verrechnung mit aktuellen oder künftigen Forderungen aus Warenlieferungen ist ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung oder Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 25 %, sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt gilt als vereinbart.

7. Mängelrügen und Gewährleistung
Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes liegen, sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen.
Für nicht rechtzeitig angezeigte und für nicht erkennbare Mängel fehlerhafter Ware übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.
Ein Zahlungsrückbehalt wegen Mängeln der Ware ist nicht zulässig. Bei vom Verkäufer anerkannten Mängeln wird nach seiner Wahl Minderung in einem angemessenen Verhältnis gewährt, einwandfreie Ersatzware geliefert, nachgebessert oder es kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dass ein Schadenersatzanspruch entsteht.
Ansprüche des Käufers auf Ersatz von weitergehenden Schäden als die, der vom Verkäufer anerkannten Mängel der Ware, sind ausgeschlossen. Das gilt auch für Dritte entstehende Schäden.

8. Warenrücknahmen
Warenrücknahmen bedürfen der schriftlichen Einverständniserklärung des Verkäufers. Eine Gutschrift erfolgt nach Abverkauf der Ware an Dritte. Eine eventuell entstehende negative Differenz aus dem zwischen dem Käufer und Verkäufer vereinbarten Preis und einem neuen Verkaufspreis an Dritte gilt als vom Käufer akzeptiert und wird ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellt.
Etwaige Rücksendungen gehen immer auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Verpackung der Ware muss so ausgelegt sein, dass die Ware keinen Schaden nehmen kann. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

MB Trading Company GmbH
Grootkoppel 45
23858 Reinfeld

9. Schadenersatzansprüche
Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund – auch für alle Folgeschäden – sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit zwingend gesetzlich gehaftet wird.
Soweit Schadenersatzansprüche entstehen, verjähren diese binnen eines halben Jahres.

10. Datenverarbeitung
Soweit sich der Verkäufer zur Auftragsbearbeitung und Rationalisierung der elektronischen Datenverarbeitung bedient, gilt das Einverständnis zur Speicherung der dazu notwendigen Daten mit Eintritt in Vertragsverhandlungen als gegeben.

11. Geltungsbereich, anzuwendendes Recht
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden eines Kaufvertrages sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
Die Rechtsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen unter Ausschluss etwaiger anderer Rechte allein diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle Folgegeschäfte, auch wenn bei Abschluss neuer Verträge nicht ausdrücklich auf sie hingewiesen wird.
Werden vom Käufer seinerseits Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellt, so gelten ausschließlich die des Verkäufers, soweit sie sich gegenseitig widersprechen.

12. Erfüllungsort – Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – auch bei Streitigkeiten über die Wirksamkeit dieser Allgemeinen An/Verkaufs- und Lieferbedingungen – ausschließlich Lübeck.

Stand: September 2008